Rechtsprechung
| SG Stade, 12.03.2008 - S 31 R 175/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 24.08.2005 - B 12 KR 29/04 R
Krankenversicherung - voller allgemeiner Beitragssatz aus Versorgungsbezügen - …
Auszug aus SG Stade, 12.03.2008 - S 31 R 175/06
Darüber hinaus hat das Bundessozialgericht in jüngster Zeit auch entschieden, dass die die Erhebung von Beiträgen nach dem allgemeinen Beitragssatz auf Versorgungsbezüge verfassungsgemäß ist (vgl. BSG, Urteil vom 24.08.05, Az: B 12 KR 29/04 R). - BSG, 18.07.2007 - B 12 R 21/06 R
Krankenversicherung der Rentner - Zusatzbeitrag ab 1.7.2005 ist verfassungsgemäß
Auszug aus SG Stade, 12.03.2008 - S 31 R 175/06
Das Gericht verweist auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Juli 2007, Az: B 12 R 21/06 R und macht sich dessen Begründung voll zu eigen. - BSG, 11.04.1984 - 12 RK 55/82
Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge - Erwerbstätige Rentner - Ermäßigung …
Auszug aus SG Stade, 12.03.2008 - S 31 R 175/06
Zudem haben das Bundessozialgericht und auch das Bundesverfassungsgericht bereits vor längere Zeit entschieden, dass die Regelung des § 385 Abs. 1 RVO, die keine Beitragsermäßigung für erwerbstätige Rentner ohne Krankengeldanspruch vorsah, verfassungsgemäß war (vgl. BSG, Urteil vom 11.04.1984, Az: 12 RK 55/82 R sowie BVerfG, Beschluss vom 26.04.1985, Az: 1 BvR 1414 /84).